FDP.Die Liberalen
Seuzach
Ortspartei Seuzach
30.11.2020

Stellungnahme der FDP Seuzach-Ohringen zum Budget 2021 der Gemeinde Seuzach

  • Grundsätzlich ist die finanzielle Situation von Seuzach für die FDP besorgniserregend, und der Trend geht in die falsche Richtung. Seuzach hat eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung und die FDP setzt sich dafür ein, dass Seuzach nicht zu einem Spitzenreiter im Kanton Zürich wird.
  • Im Budget 2021 fällt in erster Linie die Reduktion auf der Einnahmenseite ins Gewicht und bestimmt den Druck zu einer weiteren Erhöhung des Steuerfusses. Die Budgetierung der Steuereinnahmen beruht auf einer kantonalen Empfehlung und geht aufgrund von Corona von einem Einbruch um 6.5% aus. Die Annahme basiert auf einer Schätzung, die mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet ist und im Endeffekt abweichen kann.
  • Auch mit einer stringenten Reduktion der beeinflussbaren Kosten könnte man gegenwärtig den Druck auf den Steuerfuss nur unwesentlich reduzieren, würde dadurch aber einen spürbaren Leistungsabbau durch die Gemeinde forcieren.
  • Dazu muss unweigerlich die Diskussion geführt werden, auf welche Leistungen oder welches Angebot der Gemeinde man verzichten möchte. Weniger ÖV? Weniger Unterstützung der Vereine in Seuzach? Weniger Unterhalt und somit eine schlechtere Infrastruktur? Weniger Schutz der Biodiversität? Die FDP beteiligt sich aktiv an diesem Diskus, ist aber der Meinung, dass die aktuellen Leistungen der Gemeinde, welche die Basis für das Budget 2021 bilden, angemessen und zweckmässig sind. Seuzach soll eine attraktive, lebenswerte Gemeinde sein, welche gut erschlossen ist.
  • Ob die aktuellen Leistungen aber so kosteneffizient wie möglich erbracht werden, muss kontinuierlich geprüft werden und ist eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates.
  • Für die kommenden Jahre sieht die FDP für Seuzach die grösste Herausforderung in der Ausgestaltung der anstehenden Investitionen. Auf Grund der Verschuldungssituation kann sich Seuzach keine Luxusprojekte leisten. Es wird unumgänglich sein, mehrere Alternativen zu prüfen und z.B. teure Neubauten einer sanften Renovationsstrategie gegenüberzustellen.
    Die Prioritäten sind der finanziellen Kapazität anzupassen.
  • Auf einen grossen Teil der Kosten hat die Gemeinde keinen Einfluss, da diese auf Grund von kantonalen und eidgenössischen Gesetzen entstehen. Hier hat der Kantonsrat (KR) aber auch das Eidgenössische Parlament die Verantwortung, durch deren Gesetzgebung die nicht beeinflussbaren Kosten für die Gemeinden auf ein faires Mass zu reduzieren. Die FDP Seuzach ist der Meinung, dass der KR aber auch das Eidg. Parlament bei seiner Arbeit stärker darauf achten müsste.
  • Seuzach wird voraussichtlich mit der Steuererhöhung als Gemeinde nicht allein dastehen, da der Einfluss tieferer Steuereinnahmen auch andere Gemeinden betreffen wird.

 

  • Fazit der FDP: Sachlich ist das Budget 2021 und die daran geknüpfte Steuererhöhung aufgrund der aktuellen Situation der richtige Vorschlag. Das Budget ist so gut hergeleitet, wie dies im Moment möglich ist. Die FDP Seuzach-Ohringen unterstützt das Budget, wenn auch ohne Freude.